Wer muss alles mitbestimmen können, damit es sich Demokratie nennen darf?
Haben Lobbyisten zu viel Macht?
Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie, wenn die Stimme aller ungeachtet ihres Status berücksichtigt wird und keine Stimme mehr zählt als eine andere. Das ist kein Selbstzweck. Es bringt Stabilität und bindet Minderheiten ein. Es neutralisiert extreme Kräfte, die totalitäre Systeme einrichten und die Macht konzentrieren wollen. Der wachsende Anteil der Bevölkerung ohne Stimmrecht macht mir daher Sorgen.
Grosse Teile der Bevölkerung sind von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie nur niederlassungsberechtigte Ausländer oder gar illegal anwesende Personen sind. Im Alterssegment der 20 bis 45-jährigen Bewohner Zürichs sind die Stimmberechtigten sogar in der Minderheit. Das kann zu einem Problem werden, da von allen Bewohnern Bürgerpflichten eingefordert werden, jedoch mehr als der Hälfte, die dem gegenüberstehen, Bürgerrechte verwehrt werden.
Ein bedingungsloses kommunales Wahl- und Stimmrecht wäre jedoch falsch und löst auch nur einen Teil des Problems. Bliebe doch nach wie vor ein grosser Teil der Bevölkerung von der politischen Mitwirkung im Kanton und im Bund ausgeschlossen. Um seine Rechte als Stimmbürger wahrnehmen zu können, bedarf es einer Mindestausbildung, wie sie die obligatorische Schulbildung mit Erlernen der deutschen Sprache, mathematischer Kenntnisse und einer breiten Allgemeinbildung vermittelt. Wer diese Schulbildung hat, soll voraussetzungslos das Schweizerische Bürgerrecht und damit volle politische Partizipation erhalten. Wo eine solche Schweizerische Schulbildung fehlt, ist im Einbürgerungsprozess zu prüfen, ob eine entsprechende Mindestausbildung anders als in einer Schweizer Schule erworben wurde.
Wer die politische Partizipation dieser Personengruppe wünscht, muss sich ehrlich um ihre Integration kümmern. Das Aufstellen irgendwelcher willkürlicher Wohnsitzpflichten hilft da wenig. Das ist zwar anstrengend, aber der einzige Weg, unsere Demokratie zu erhalten. Am Endpunkt der Integration stehen dann der Schweizer Pass mit allen politischen Rechten.
Lobbying gehört zur Demokratie, denn jeder muss seine Bedürfnisse gegenüber der Politik in der für ihn besten Art adressieren und vertreten können. Für alle Politiker ist es wichtig, die Bedürfnisse der Wähler zu verstehen. Ohne dass die interessierten Kreise ihre Anliegen näherbringen, können wir Politiker keine guten Entscheidungen treffen. Wir sind hier aber auch stark gefordert. Wir dürfen nicht nur der lautesten oder uns vertrautesten Stimme unser Ohr leihen. Wir müssen uns breit informieren und allen zuhören. Unsere Aufgabe ist es denn auch, vor lauter Einzelinteressen das grosse Ganze nicht aus den Augen zu verlieren.
Eine gute politische Entscheidung verlässt nie den Rahmen, den das Allgemeinwohl absteckt. In diesem Rahmen sind die berechtigten Interessen einzelner zu berücksichtigen.