Severin Pflüger
Severin Pflüger
Leistung hat Zukunft

Klima und Umwelt

Was können wir gegen die Klimaerwärmung tun?
Was sollen wir gegen die Klimaerwärmung tun?

Unabhängig davon, , ob die Schweiz einen wesentlichen Beitrag an die CO2-Ausstoss leistet oder nicht, gibt es drei Tatsachen zu berücksichtigen:

  1. CO2 hat gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen einen Anteil an der Klimaerwärmung.
  2. Ein Teil dieses CO2 ist gemäss wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die moderne Zivilisation zurückzuführen.
  3. Die Klimaerwärmung wird gemäss wissenschaftlicher Erkenntnisse Konsequenzen für die Menschheit haben; doch diese Konsequenzen lassen sich kaum konkret abschätzen.

Daraus ergibt sich, dass wir gut daran tun, Mittel und Wege zu finden, um den CO2-Ausstoss zu minimieren.

Massnahmen, die effizient CO2 zu reduzieren, die weder Kosten für den Staat, noch Kosten für die Volkswirtschaft und auch keine Einschränkungen der persönlichen Freiheit oder soziale Ungerechtigkeiten bedingen, sind als erste zu ergreifen. Dass es solche gibt, hat die FDP der Stadt Zürich unter meiner Führung eindrücklich gezeigt. Wir haben am 10. April 2019 ein umfassendes Vorstoss-Paket eingereicht, in welchem wir genau solche Massnahmen vorsehen.

Doch diese Massnahmen werden nicht genügen. Es müssen noch mehr Massnahmen ergriffen werden. Bei diesen ist eine Abwägung zu treffen. Auf der einen Seite steht die CO2-Reduktion, die damit erreicht werden kann und auf der anderen Seite die Kosten für den Staat, die Kosten für die Volkswirtschaft, die Einschränkung des Einzelnen sowie die soziale Ungerechtigkeit, die sie hervorrufen können. Der Nutzen der einzelnen Massnahmen und die damit verbunden Kosten sind gegen einander abzuwägen. Nicht zu vergessen ist dabei die Tatsache, dass der CO2-Ausstoss in der Schweiz lediglich 0.14% des weltweiten CO2-Ausstosses beträgt.

Da wir in einer direkten Demokratie leben und nicht wegen der Klimaerwärmung in eine Diktatur verfallen wollen, sind die Massnahmen, insbesondere wenn sie mit hohen Kosten oder Einschränkungen für den Einzelnen verbunden sind oder soziale Ungerechtigkeiten bedingen, in referendumsfähigen Beschlüssen und Gesetzen dem Volk vorzulegen. Nur die hohe demokratische Legitimation erlaubt es, im Namen des Klimaschutzes harte Eingriffe gegen den Einzelnen zu rechtfertigen.

Wer meinte, er hätte diesen Prozess angestossen, wenn er Grün oder Grünliberal wählt, der irrt gewaltig. Was von diesen Parteien bis anhin kam, war kein Massnahmenplan und auch keine Idee, wie unsere, die einzelnen Massnahmen priorisieren  will. Diese Parteien ergingen sich bis anhin in einer planlosen Anklage an die gesamte Menschheit oder an unbekannte Dritte, wie multinationale Unternehmen, Finanzmärkte etc. Oder, sie ergingen sich in der Verabschiedung von neuen Immissionszielen, die nicht den geringsten Mehrwert haben, wenn man nicht Massnahmen beschliesst. In einer Übersteigerung dessen wurde da und dort auch der Klimanotstand ausgerufen. Doch das sind alles Rückschritte. Fortschritt würde bedeuten, dass wir uns nicht länger damit aufhalten, den Schuldigen zu suchen, oder populistische, aber zahnlose Gesetzesentwürfe zu erlassen.

Was ebenso schwer wiegt, ist der Umstand, dass diese Parteien meist in allen anderen politischen Fragen überkommenen Ideologien anhängen. Nur, weil man sich nun mehr fürs Klima wünscht, sollte man die ebenfalls wichtigen Themen, wie Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Infrastrukturpolitik nicht diesen Parteien überlassen.